Beim Politischen Aschermittwoch der CDU Baden-Württemberg rechneten Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl im Beisein unserer Vorsitzenden Uschi Heinerich scharf mit der grün-roten Landesregierung ab und begeisterten die rund 2.000 Besucher in Fellbach.
CDU-Landeschef Thomas Strobl warb beim Politischen Aschermittwoch dafür, wirtschaftspolitische Fragen ins Zentrum des Bundestagswahlkampfes zu rücken. Ziel müsse eine weitere Senkung der Arbeitslosigkeit sein. "Wir wollen, dass die Arbeitslosen knapp werden, und als Union können wir den Menschen Mut machen. Wir haben in den letzten Jahren im Gegensatz zu Rot-Grün gezeigt: Wir packen das! Es steckt viel in diesem Land. Man muss nur die Hindernisse einreißen", so Strobl. "Schuldenbremse rein! Arbeitslosigkeit runter! Löhne und Renten rauf", das sei schließlich die Bilanz von Bundeskanzlerin Merkel.
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble kündigte an, sich für eine niedrige Arbeitslosigkeit, für eine geringe Inflation und für eine niedrige Steuerlast einzusetzen. Dies sei soziale Gerechtigkeit – nicht die Umverteilung von oben nach unten, was Rot-Grün darunter verstehe.
Im Hinblick auf die Überwindung der Eurokrise sprach sich Wolfgang Schäuble für eigene Anstrengungen und klare Regeln aus: "Wir müssen weiter arbeiten, damit es wieder nach oben geht." Griechenland, Portugal und Spanien müssten ihre Probleme in Griff bekommen und wieder wettbewerbsfähig werden. Schuldenbremsen und klare Verschuldungsregeln müssten in allen Ländern der EU umgesetzt werden, so Schäuble: "Solidarität und Solidität gehören zusammen." Auch zur Landespolitik äußerte sich der Bundesfinanzminister. Am meisten ging er mit dem Verkehr(t)minister Hermann ins Gericht: „Der kümmert sich, weil er ja sonst nichts zu tun hat halt um Kunstwerke auf Kreisverkehrsinseln“
Fotos: CDU Kreisverband
